Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiterführend „AGB“) gelten für die AnwenderInnen (auch genannt KundInnen/NutzerInnen) des Internetplattform „Kumakur“.

Die Plattform wird betrieben von der

Kumakur GmbH (Betreiber)
Hellweger Straße 1k
28307 Bremen

diese wird nachstehend als “Anbieter”, “wir” bzw. “uns” bezeichnet.

  1. Geltungsbereich
    1. Die Kumakur GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) stellt eine App und eine Website zur Verfügung, die es Gastronomen ermöglicht, ihre Speisekarten auf der Website einzupflegen, und Gästen (nachfolgend "Vertragsnehmer" oder "Gast" genannt) über die App Bestellungen vornehmen und zu bezahlen.
    2. Die AGB finden sowohl für VerbraucherInnen und UnternehmerInnen gleichermaßen Anwendung.
    3. Abweichende Bedingungen der/des Gastronomen/Gastes haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Nutzung der App und Website
    1. Die Gastronomen erhalten Zugang zur Website und können ihre Waren in die Speisekarte eintragen, die in der App angezeigt wird. Die Gäste können über die App Waren auswählen, in den Warenkorb legen und sofort bezahlen
    2. Als Zahlungsdienstleister werden Stripe angeboten, wobei Stripe Connect genutzt wird. Die Kumakur GmbH ermöglicht Gästen die Zahlung per Karten, Wallets und Echtzeitzahlungen über Stripe als Zahlungsdienstleister. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des Datenschutzrechts und schließen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DS-GVO ab.
    3. Der Gastronom stimmt zu, dass der Anbieter das von ihm verknüpfte Stripe Konto inkl. der verwalteten Daten im Rahmen der Erbringung seiner Dienstleistung uneingeschränkt nutzen darf. Dies umfasst insbesondere die technische Umsetzung des Bezahlvorgangs der Bestellung. Der Gastronom versichert zudem, dass die von ihm getätigten Angaben an Stripe der Wahrheit entsprechen.
  3. Lieferung und Abholung
    1. Die Waren werden am Tisch des Gastes im Restaurant bestellt und zum Tisch geliefert.
    2. Es fallen keine zusätzlichen Liefergebühren an, da die App nur im Restaurant verwendet werden kann.
  4. Datenschutz und Sicherheit
    1. Die Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt mittels SSL- bzw. TLS-Protokoll. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts.
    2. Die persönlichen Daten der Vertragsnehmer und Gastronomen werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Betroffenen finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.
  5. Haftungsausschluss
    1. Die Haftung des Anbieters (Kumakur GmbH) ist bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und aus Garantie unbeschränkt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter (Kumakur GmbH) begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Der Anbieter (Kumakur GmbH) haftet nicht bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und aus Garantie des Gastronomen.
    2. Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbeschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten für den Gastronomen, nicht jedoch für die Kumakur GmbH.
  6. Stornierungen und Rückerstattungen
    1. Der Vertragsnehmer kann vor der Buchung Eingabefehler korrigieren. Nach der Buchung ist eine Stornierung innerhalb der App nicht möglich.
  7. Geistiges Eigentum
    1. Der Vertragsnehmer und/oder Gastronom erwirbt keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der App.
    2. Rechteeinräumung, Nutzung der Webanwendung und/oder App, Rechtsfolgen bei Verstoß
      1. Dem Gast wird eine kostenfreie, einfache, nicht übertragbare Berechtigung erteilt, die Webanwendung und/oder App, auf seinem Endgerät zu nutzen.
      2. Die Nutzung der Webanwendung und/oder App ist ausschließlich zu privaten Zwecken gestattet. Eine kommerzielle Weitervermittlung der Webanwendung, App oder anderer Leistungen von Kumakur ist nicht erlaubt. Es ist dem Gast nicht gestattet, die technischen Zugangsvoraussetzungen und/oder Sicherheitsvorkehrungen der Webanwendung und/oder App zu umgehen.
      3. Ohne vorherige Zustimmung von Kumakur ist es untersagt, die Inhalte und die Funktionsweise der Webanwendung und/oder App für gewerbliche Zwecke zu bearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich darzustellen oder anderweitig zu nutzen.
      4. Der Gast ist verpflichtet, während der Nutzung der Webanwendung und/oder App die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Er trägt die Verantwortung dafür, dass bei der Nutzung der Webanwendung und/oder App keine Rechte Dritter verletzt werden und die übermittelten Daten und Informationen rechtmäßig sind.
      5. Folgende Handlungen sind dem Gast untersagt:
        1. Falsche Angaben bei Bestellungen über die Webanwendung und/oder App,
        2. die Nutzung der Webanwendung und/oder App zur Speicherung oder Übertragung rechtswidriger, schädlicher, beleidigender oder anderweitig ungesetzlicher Inhalte oder unter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder andere Rechte Dritter,
        3. die Nutzung der Webanwendung und/oder App zur Speicherung oder Übertragung von Schadsoftware,
        4. Eingriffe in die Integrität oder Leistung der Webanwendung, App oder von darin enthaltenen Daten Dritter,
        5. der Versuch, unbefugten Zugriff auf die Webanwendung, App und/oder die zugehörigen Systeme oder Netzwerke zu erlangen.
      6. Wenn der Gast gegen Pflichten gemäß Ziffer (7. b. 4) und/oder (7. b. 5) verstößt (i) oder wenn ein unmittelbar drohender oder eingetretener Verstoß gegen diese Pflichten vorliegt, (ii) oder wenn Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft behaupten, oder (iii) wenn nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche Dritter gegen Kumakur auf Unterlassung der Webanwendungs- und App-Erbringungen erhoben werden, behält sich Kumakur vor, den Zugang des Gastes zur Webanwendung, App und anderen Leistungen unverzüglich und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gastes ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. Kumakur wird den Gast umgehend über derartige Maßnahmen informieren.
      7. Jeglicher missbräuchlicher Erwerb oder Gebrauch von Guthaben, Gutscheinen, Rabatten oder Werbeaktionen ist dem Gast untersagt. Missbräuchliche Handlungen umfassen insbesondere das Umgehen von Aktionsbedingungen, die Ausnutzung offensichtlicher technischer Fehler oder das Vorbringen falscher Tatsachen zur Erlangung von Guthaben.
      8. Im Falle einer Verletzung der Vertragspflichten seitens des Gastes, einschließlich der in diesen AGB festgelegten Pflichten, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen in Ziffer (7. b. 2), (7. b. 4) und/oder (7. b. 5), (7. b. 7), behält Kumakur sich vor, unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte (i) eine Abmahnung auszusprechen, um dem Gast die Gelegenheit zur Behebung des Fehlverhaltens zu geben, (ii) vorübergehend den Zugang des Gastes zur Webanwendung, App oder anderen Leistungen zu sperren und/oder (iii) den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn Kumakur ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Umsetzung dieser Maßnahmen hat, insbesondere zum Schutz von Kumakur, kooperierenden Gastronomen oder anderen Nutzern vor betrügerischen Aktivitäten. Vor dem Ergreifen weiterführender Maßnahmen gemäß Ziffer (7. b. 8) (ii) oder (iii) wird Kumakur in der Regel zunächst eine Verwarnung aussprechen und dem Gast die Möglichkeit geben, das Fehlverhalten zu korrigieren (Ziffer (7. b. 8) (i)).
      9. Die Anwendung der oben genannten Maßnahmen liegt im angemessenen Ermessen von Kumakur. Dabei werden die berechtigten Interessen des Gastes angemessen berücksichtigt. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen wird Kumakur insbesondere berücksichtigen, inwieweit dem Gast in Bezug auf einen möglichen Verstoß ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann.
      10. Wenn der Vertrag mit dem Gast außerordentlich gekündigt wurde oder der Gast vorübergehend von der Nutzung der Kumakur-Services ausgeschlossen wurde, ist es dem Gast nicht gestattet, die Nutzung unter einer anderen E-Mail-Adresse oder einem anderen Namen fortzusetzen.
    3. Verwaltung von Zahlungsdaten in der Webanwendung und/oder App
      1. Der Gast ist verpflichtet, jeglichen Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch seiner Daten und/oder der Bezahlfunktion der Webanwendung und/oder App umgehend Kumakur zu melden. Sollte Kumakur den Verdacht haben, dass die Daten des Gastes und/oder die Bezahlfunktion der Webanwendung und/oder App missbraucht wurden oder die Gefahr eines Missbrauchs besteht, kann Kumakur die Nutzung der Webanwendung und/oder App unter Verwendung der Daten des Gastes sperren. Im Falle einer Sperrung wird der Gast per E-Mail benachrichtigt.
      2. Der Gast haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der oben genannten Sorgfaltspflichten entstehen, zusätzlich zu seinen gesetzlichen Haftungspflichten und der Haftung gemäß Ziffer (7. b) Schäden, die nach der Sperrung der Benutzerdaten durch die Nutzung der gesperrten Daten entstehen muss der Gast nicht tragen.
    4. Der Gastronom ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten verantwortlich.
  8. Bewirtungsvertrag
    1. Der Vertrag über die gastronomischen Leistungen findet zwischen dem Gast und dem Gastronomen statt.
    2. Der Gastronom verpflichtet sich den Jugendschutz, insbesondere in Bezug auf den Konsum von Alkohol, einzuhalten. Die Plattform übernimmt keine Altersüberprüfung.
  9. Impressum und Kontakt
    1. Die Kontaktdaten sind auf der Website von Kumakur (Kumakur GmbH - Impressum) zu finden.
    2. Bei Fragen, Anliegen oder Beschwerden können Sie uns wie folgt kontaktieren:

      Kumakur GmbH
      Hellweger Straße 1k
      28307 Bremen
      [email protected]

  10. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Die Nutzung der App und/oder Webanwendung ist während der Vertragsdauer gültig.
    2. Sowohl der Vertragsnehmer als auch der Gastronom sowie der Anbieter können jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag beenden.
      Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, postalisch).
    3. Im Falle einer Kündigung durch eine der Parteien werden alle ausstehenden Zahlungen oder Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung fällig.
  11. Zustimmung zu den AGBs
    1. Sowohl der Vertragsnehmer als auch der Gastronom stimmen den AGBs zu.
    2. Die Zustimmung zu diesen AGBs erfolgt durch die Nutzung der App und der Website. Mit der Nutzung erklären sich der Vertragsnehmer, der Gastronom und der Anbieter mit diesen AGBs einverstanden.
  12. Streitbeilegung und Gerichtsstand
    1. Bei Streitigkeiten mit Vertragsnehmern, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt Bremen als ausschließlicher Gerichtsstand.
    2. Für Streitigkeiten, die nicht unter Punkt a) fallen, gilt das allgemeine Gerichtsstandgesetz. Sollte eine Streitigkeit auftreten, bemühen sich die Parteien zunächst um eine außergerichtliche Einigung.
  13. Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist.
  14. Änderungen der AGBs
    1. Die AGBs sind in der App und auf der Website einsehbar.
    2. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
    3. Änderungen werden auf der Website und in der App bekannt gegeben.
      1. Die Nutzung der App und Website nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten AGBs.